Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz im Falle einer Betriebsaufspaltung; Anwendung der Grundsätze der BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 -(BStBl 1999 II S. 607)und vom 28. Januar 1999 - III R 77/96 -(BStBl 1999 II S. 610)

Bezug: BMF v. 8.2.2000 - IV A 5 - S 1988 - 4/00

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 10.12.1998 – III R 50/95 – (BStBl 1999 II S. 607) und vom 28.1.1999 – III R 77/96 – (BStBl 1999 II S. 610) für die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz im Falle einer Betriebsaufspaltung entsprechend anzuwenden.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 10.12.1998 (a.a.O.) liegen die Zugehörigkeitsvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 auch dann vor, wenn im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eines Besitzunternehmens außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen werden und das Besitz- und Betriebsunternehmen betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind. In diesem Fall ist die Betriebsstätte des Betriebsunternehmens im Fördergebiet dem anspruchsberechtigten Besitzunternehmen zuzurechnen. In gleichgelagerten Fällen gilt Entsprechendes für die Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 28.1.1999 können die Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...