BFH - XI R 40/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Antrag; Rechnung; Vorsteuervergütung
Rechtsfrage
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:
Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?
Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 59ff
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2021):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
CAAAH-69140