BFH  - XI R 40/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Antrag; Rechnung; Vorsteuervergütung

Rechtsfrage

Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:

Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?

Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 59ff

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2021):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
CAAAH-69140

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