BFH  - XI R 18/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Fremde Rechnung; Kommission; Krankenhaus; Personalgestellung; Steuerfreiheit

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:

Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?

Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden?

Gesetze: UStG § 3 Abs 11, EGRL 112/2006 Art 28, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2021):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-69137

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