BFH  - III R 38/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufhebung; Erstattungsanspruch; Kindergeld; Rückforderung; Sozialleistung

Rechtsfrage

Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht?

Gesetze: AO § 37 Abs 2, SGB 10 § 104, SGB 10 § 107, EStG § 74 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2021):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
CAAAH-69127

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