Leitsatz

1. Die in § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO getroffene Regelung zur Begrenzung der Antragsmöglichkeit gilt auch dann, wenn das Gericht zunächst durch Beschluss die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung ausgesprochen hat, jedoch keine Sicherheit erbracht wird, was zur Folge hat, dass der Beschluss keine Wirkung mehr entfaltet und nunmehr ein Beteiligter erneut einen solchen Antrag stellt.

2. Die Behandlung von als innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen erklärten Umsätzen als steuerpflichtig begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, wenn der Antragsteller die bereits in der Einspruchsentscheidung benannten Zweifel des Finanzamts am Vorliegen der Voraussetzungen nicht durch Vorlage präsenter Beweismittel im AdV-Verfahren entkräftet.

3. Allein die Tatsache, dass mehrere der streitigen Fahrzeuge tatsächlich im Ausland zugelassen wurden, führt nicht bereits dazu, dass zweifelsfrei eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.