Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 10 K 10090/17

Gesetze: FGO § 126 Abs. 5, FGO § 79a Abs. 3, FGO § 79a Abs. 4, EStG § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4, EStG § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 2 2. Halbsatz

Bindungswirkung eines zurückverweisenden BFH-Urteils

Entscheidung durch den Berichterstatter

Ermessen

Überversorgung

Leitsatz

1. Erklären die Beteiligten gemäß § 79a Abs. 3 FGO und § 79a Abs. 4 FGO ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter, steht es in dessen pflichtgemäßem Ermessen, von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dabei ist einerseits der Zweck der Entlastung des Senats und der Straffung des Verfahrens zu beachten, andererseits misst der Gesetzgeber Kollegialentscheidungen eine höhere Richtigkeitsgewähr bei.

2. Nach Eintritt des Versorgungsfalls gilt die Überversorgungsgrenze nicht mehr.

3. Die Bindung der letzten Tatsacheninstanz an die Ansicht der Revisionsinstanz im nachfolgenden Rechtsgang nach Zurückverweisung ist ein allgemeiner Grundsatz des deutschen Verfahrensrechts. Es handelt sich um eine – gesetzlich angeordnete und daher zulässige – Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Richter bei der Gesetzesanwendung nur an das Gesetz und an sein Gewissen gebunden ist.

4. Jedenfalls im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit kommt auch der Rechtsansicht, die der Zurückverweisung zugrunde liegt, Bindungswirkung zu, die nicht dadurch entfällt, dass die dem zurückverweisenden Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung bei erneuter rechtlicher Überprüfung unzutreffend erscheint.

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 621 Nr. 10
DStR-Aktuell 2021 S. 8 Nr. 34
DStRE 2021 S. 1270 Nr. 20
OAAAH-68793

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.10.2020 - 10 K 10090/17

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen