Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 13.11.2020 - 2 K 172/11

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.11.2020 - 2 K 172/11

Gesetze: AO § 362

Keine Bindung des Gerichts an Auslegung von Rechtsbehelfen durch Finanzamt

Leitsatz

Legt das Finanzamt im Wege der "rechtsschutzgewährenden Auslegung" die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Verlustfeststellungsbescheid in eine Rücknahme des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid aus, bindet dies das Gericht nicht. Es hat vielmehr jederzeit die Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen.

Fundstelle(n):
MAAAH-68772

Preis:
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Nutzungsdauer:
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