Dokument Das Sozialversicherungsrecht 2020 im Überblick - Gesetzesreformen, sozialgerichtliche Entscheidungen und Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

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NWB Nr. 2 vom Seite 119

Das Sozialversicherungsrecht 2020 im Überblick

Gesetzesreformen, sozialgerichtliche Entscheidungen und Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

Andreas Hartmann

Der Artikel gibt schlaglichtartig einen Überblick über relevante Neuigkeiten im Bereich des Sozialversicherungsrechts, die sich aus sozialgerichtlichen Entscheidungen, Rundschreiben der Sozialversicherungsträger und Gesetzesreformen im Jahr 2020 ergeben haben und auch Steuerberater/innen bekannt sein sollten.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Gesetzgebung

Die Gesetzgebung im sozialversicherungsrechtlichen Bereich stand auch, aber nicht nur im Zeichen der Corona-Krise.

1. Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung v. 

[i]Gesetzlicher Mindestlohn für AuszubildendeZum Jahresbeginn 2020 trat eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in Kraft, die wegen des beitragsrechtlichen Entstehungsprinzips auch für die Entgeltabrechnung beachtenswert ist: Es gibt seit dem einen gesetzlichen Mindestlohn für Auszubildende. Regelungen hierzu finden sich im neu gefassten § 17 BBiG. So sind z. B. im ersten Jahr einer Berufsausbildung mindestens 515 € zu zahlen, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.– begonnen wurde; der Mindestlohn erhöht sich auf 550 €, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.1.– begonnen wird.

2. Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

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