BMF - IV A 3 - S 0338/19/10006 :001 BStBl 2021 I S. 49

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO; Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum

(BStBl I S. 2) zuletzt geändert durch das (BStBl I S. 2)

Bezug: BStBl 2018 I S. 2

Bezug: BStBl 2019 I S. 2

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum (BStBl 2018 I S. 2), die zuletzt durch das (BStBl 2019 I S. 2) neu gefasst worden ist, am Schluss von Abschnitt A, II. um den folgenden Satz ergänzt:

„Für die Veranlagungszeiträume ab 2020 erfasst dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum verfassungsgemäß ist.“

BMF v. - IV A 3 - S 0338/19/10006 :001

Fundstelle(n):
BStBl 2021 I Seite 49
AO-StB 2021 S. 43 Nr. 2
KÖSDI 2021 S. 22091 Nr. 2
NAAAH-67872

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