Dokument Umsatzsteuerbefreiung: Ohne USt-IdNr. geht nichts bei EU-Lieferungen

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IWB Nr. 1 vom

Umsatzsteuerbefreiung: Ohne USt-IdNr. geht nichts bei EU-Lieferungen

Dr. Carsten Höink

Das Vorliegen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung wurde zum (Quick Fixes-Reform) zum einen an die weitere Voraussetzung geknüpft, dass der Erwerber (wenn er kein Neufahrzeugerwerber ist) gegenüber dem Lieferer eine vom Abgangsland abweichende USt-IdNr. verwendet hat und dass der Lieferer diese Lieferung korrekt in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) deklariert hat (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG und § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG). Zudem wurde die neue Gelangensvermutung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 17a UStDV) eingeführt. Die Finanzverwaltung hat mit :007, NWB YAAAH-60596 erstmals zu diesen Neuerungen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben gibt einige Anwendungshinweise, lässt aber wichtige Fragen der Unternehmenspraxis unbeantwortet.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

I. Aktive Verwendung der USt-IdNr. als Voraussetzung

§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG bestimmt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vorliegt, wenn der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet. Es ist somit zu hinterfragen, welche Handlung für eine Verwendung i. S. des § 6a UStG genügt. Im wird auf...

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