Kriterien für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der letzte Absatz in Nummer 3 des o.a. BMF-Schreibens vom 10. Dezember 1998 wie folgt gefasst:

”Eine angemessene Schuldenbereinigung ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil der Plan Zahlungen des Schuldners nicht vorsieht (Null-Plan). Ebenso kann der Vorschlag einer einmaligen Zahlung im Rahmen der außergerichtlichen Einigung akzeptiert werden.”