BFH - X R 30/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Dauernde Last; Leibrente; Vermächtnis; Vermögensübergabe; Versorgungsleistung; Wiederkehrende Bezüge
Rechtsfrage
Kann ein nicht befreiter Vorerbe ein tauglicher Empfänger von Vermögen im Sinne einer "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" sein, sofern in diesem Zusammenhang zu Gunsten eines Nacherben für die Zeit der Vorerbschaft Vermächtniszahlungen aus den Erträgen des übergegangenen Vermögens angeordnet worden sind?
Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
BAAAH-67153