BFH  - X R 30/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Dauernde Last; Leibrente; Vermächtnis; Vermögensübergabe; Versorgungsleistung; Wiederkehrende Bezüge

Rechtsfrage

Kann ein nicht befreiter Vorerbe ein tauglicher Empfänger von Vermögen im Sinne einer "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" sein, sofern in diesem Zusammenhang zu Gunsten eines Nacherben für die Zeit der Vorerbschaft Vermächtniszahlungen aus den Erträgen des übergegangenen Vermögens angeordnet worden sind?

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
BAAAH-67153

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