BFH  - VII R 55/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Rechtmäßigkeit; Säumniszuschlag; Zinssatz

Rechtsfrage

Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war?

Inwiefern greifen für Säumniszuschläge die in den Beschlüssen des (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) sowie vom unter VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes von Nachzahlungszinsen aus § 238 Abs. 1 AO?

Gesetze: AO § 240, AO § 251 Abs 3, InsO § 39 Abs 1 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
GAAAH-67147

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