BFH  - V R 48/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gemeinnützigkeit; Gewinn; Golfclub; Sportliche Veranstaltung; Steuerfreiheit

Rechtsfrage

1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?

2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?

3. Ist die in Art. 133 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 MwStSystRL enthaltene fakultative Bedingung "keine systematische Gewinnerzielungsabsicht" in der gleichen Weise auszulegen wie die Tatbestandsvoraussetzung "Einrichtung ohne Gewinnstreben" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL?

4. Kann eine Einrichtung als solche "ohne Gewinnstreben" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL qualifiziert werden, auch wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, solange diese nicht als Gewinn an ihre Mitglieder ausgeschüttet werden, sondern für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet werden?

Das Verfahren V R 20/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-488/18 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 4 Nr 22 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m, EGRL 112/2006 Art 133 S 1 Buchst a

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-67143

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