Verfahrensverlauf | BFH - III R 47/20 - erledigt.

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BFH - III R 47/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 222, AO § 16, FVG § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 4, FVG § 17 Abs 2

Rechtsfrage

Ist der Inkasso-Service der Familienkasse für (Rechtsbehelfs-)Entscheidungen im Erhebungsverfahren i.S. des § 16 AO sachlich zuständig? Besitzt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG eine Regelungsbefugnis, die eine Zuständigkeitsübertragung erlaubt?