BFH  - III R 46/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Arbeitslosigkeit; Aufenthaltsgenehmigung; Ermessen; Kindergeld; Mitwirkungspflicht; Sozialleistung; Unbilligkeit; Zuständigkeit

Rechtsfrage

1. Ergibt sich aus § 5 Nr. 11 Satz 2 FVG i.V.m. § 16 AO die sachliche Zuständigkeit der Familienkasse als Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs? Überträgt das Bundeszentralamt für Steuern dadurch die Verwaltungskompetenz über den Erlass der verwalteten Steuern? Ist der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) demnach eine örtlich und sachlich zuständige Behörde?

2. War die Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord durch die Entscheidung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit für die Einspruchsentscheidung zuständig? Ist die Entscheidung über die Schaffung der besonderen Zuständigkeit der Familienkasse Nordrhein-Westhalen Nord zu beanstanden?

3. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt, sodass ein Billigkeitserlass sowohl aus sachlichen als auch persönlichen Gründen ausscheidet?

Gesetze: AufenthG § 25 Abs 5, EStG § 74 Abs 2, EStG § 68, FGO § 101, AO § 227, AO § 5, AO § 127, FVG § 5 Abs 1 S 1 Nr 11, AO § 16, FVG § 17 Abs 2 S 3, FVG § 5 Nr 11 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAH-67129

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