BFH - III R 40/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Erstattungsanspruch; Kindergeld; Sozialleistung
Rechtsfrage
1. Besteht ein Vorrangigkeits-Nachrangigkeits-Verhältnis zwischen der Familienkasse und dem Jobcenter, wodurch ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO begründet wird?
2. Kommt es für die Frage, ob Kenntnis i.S. des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegt, darauf an, dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger weiß, welche Leistungen ein anderer Leistungsträger für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht hat?
Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 74 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
YAAAH-67128