BFH  - III R 40/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Erstattungsanspruch; Kindergeld; Sozialleistung

Rechtsfrage

1. Besteht ein Vorrangigkeits-Nachrangigkeits-Verhältnis zwischen der Familienkasse und dem Jobcenter, wodurch ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO begründet wird?

2. Kommt es für die Frage, ob Kenntnis i.S. des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegt, darauf an, dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger weiß, welche Leistungen ein anderer Leistungsträger für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht hat?

Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 74 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
YAAAH-67128

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