BFH  - III R 36/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ausland; Ermessensentscheidung; Kindergeld; Sorgerecht

Rechtsfrage

1. Besteht eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet? Ist das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig?

2. Liegt bei der Auswahl des Schuldners seitens der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null vor?

Gesetze: EStG § 62 Abs 1, FGO § 102, AO § 5

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAH-67126

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