BFH  - II R 22/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Nießbrauch; Schenkungsteuer; Steuerbescheid; Stimmrecht; Umdeutung

Rechtsfrage

1. Kann ein fehlerhafter Änderungsbescheid nach § 128 AO in einen materiell rechtswidrigen Erstbescheid umgedeutet werden?

2. Ist der durch Umdeutung gewonnene Bescheid auf das gleiche Ziel gerichtet, wenn die Finanzbehörde mit dem umgedeuteten Bescheid einen anderen Steuerschuldner (Gesamtschuldner) in Anspruch nehmen wollte?

3. Kann das mit einem Kommanditanteil verbundene Stimmrecht einem Nießbraucher so umfassend zugeordnet werden, dass der Kommanditist selbst -auch im Fall von Grundlagenbeschlüssen- von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen ist?

Gesetze: ErbStG § 13a Abs 1, ErbStG § 13a Abs 2, AO § 128

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAH-67116

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