BFH  - I R 23/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abzugsverbot; Betriebsausgabe

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG

Das BVerfG hat § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Beschluss vom - 1 BvL 12/07). Schließt die Gesetzeskraft einer Entscheidung des BVerfG eine erneute sachliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm aus, solange nicht später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten?

Gesetze: KStG § 8b Abs 3, KStG § 8b Abs 5, GG Art 3 Abs 1, BVerfGG § 31 Abs 2 S 1, BVerfGG § 13 Nr 11, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.12.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
NAAAH-67110

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