Dokument Insolvenz | Privilegierung von Vergütungszahlungen an Berater

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OLG Düsseldorf 09.07.2020 12 U 55/19, NWB 51/2020 S. 3801

Insolvenz | Privilegierung von Vergütungszahlungen an Berater

Zahlungen an die Sanierungsberaterin (hier: eine Steuerberater-GmbH) in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in „Altfällen“ entwickelten Grundsätzen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs privilegiert sein, wenn der Schuldner die Beraterin mit den für eine Sanierung erforderlichen Tätigkeiten beauftragt hat, die von ihr hierzu entfalteten Tätigkeiten als Sanierungsbemühungen [i]Pape, NWB 14/2020 S. 983 geeignet sind und schon bei der Beauftragung der Beraterin aus objektiver Sicht konkrete Ansätze für eine Sanierungschance bestehen.

Anmerkung:

Die Inanspruchnahme professioneller Krisenberatung gegen angemessene Vergütung durch den Schuldner darf nicht an § 133 Abs. 1 InsO scheitern. Die Zahlung eines angemessenen Honorars für ernsthafte und nicht von vornherein als ...

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