Dokument Abgabenordnung | Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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BFH 30.06.2020 IX R 27/18, NWB 51/2020 S. 3798

Abgabenordnung | Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Im Streitfall stellt sich laut die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) von der festgesetzten Einkommensteuer ein Erstattungsbetrag ergibt. Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 1 FGO).

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