Dokument Rennwett- und Lotteriegesetz | Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

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BFH 26.05.2020 IX R 6/19, NWB 50/2020 S. 3688

Rennwett- und Lotteriegesetz | Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. (2) Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG.

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