Steuerrecht aktuell 2/2020
2020
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H. Umsatzsteuer
I. Rechtsprechung
§ 3a UStG: Begründung einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte bei Dienstleistungserbringung in Räumen des Kunden
(David R. Dietsch)
Zusammenfassung der Entscheidung
Der Kläger mit Sitz in Deutschland organisierte und koordinierte in den Streitjahren 2008 bis 2010 den Aufbau und die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht in der EU, sondern in Drittstaaten ansässig waren. Die jeweiligen Auftraggeber des Klägers waren nichtunternehmerisch tätig. Vor Ort, also in dem jeweiligen Drittstaat, hatte der Kläger jederzeit Zutritt zu Projektbüros und konnte sowohl auf Personal- als auch auf weitere Sachmittel beständig zugreifen, die ihm vom nichtunternehmerischen Auftraggeber bzw. auf dessen Geheiß vor Ort zur Verfügung gestellt wurden. Das Personal unterlag den dienstlichen Weisungen des Klägers und wurde für die Dauer des Projekts eingestellt. Die Kosten hierfür trug der Auftraggeber.
Der Kläger war der Ansicht, dass diese Umsätze nicht in Deutschland ausgeführt und deswegen hier nicht steuerbar wären. Hiergegen vertrat das FA, dass sich der Ort der sonstigen Leistungen jeweils im Inland befunden hätte, dem sich...