Inhaltsverzeichnis

Internationales Steuerverfahrensrecht
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VORWORT
Internationales Steuerverfahrensrecht - Artikel 26: Informationsaustausch
Internationales Steuerverfahrensrecht - Artikel 27: Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern
- Artikel 27: Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern
- A. Kommentar des OECD-Fiskalausschusses
- B. Erläuterungen
  - I. Überblick
  - II. Rechtsentwicklung der Norm
  - III. Überblick über die Rechtsgrundlagen und Verwaltungsvorschriften zwischenstaatlicher Beitreibungshilfe in Steuersachen
  - IV. Zweck und Umfang der Beitreibungshilfe (Abs. 1)
  - V. Unter das Abkommen fallende Forderungen (Abs. 2)
  - VI. Voraussetzungen und Durchführung der Beitreibungshilfe (Abs. 3)
  - VII. Sicherungsmaßnahmen (Abs. 4)
  - VIII. Verjährung und bevorzugte Befriedigung (Abs. 5)
  - IX. Rechtsschutz (Abs. 6)
  - X. Wegfall der Voraussetzungen der Amtshilfe (Abs. 7)
  - XI. Grenzen der Beitreibungshilfe (Abs. 8)
- C. Weitere Rechtsquellen zwischenstaatlicher Beitreibungshilfe
  - I. EU-Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU und EU-Beitreibungsgesetz
  - II. Multilaterales Übereinkommen des Europarates und der OECD v. 25. 1. 1988/27. 5. 2010 (Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters – CMAA)
  - III. Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung); Stand 1. 7. 2013
- D. Anhang
  - I. Art. 26 i. d. F. der „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen” v. 17. 4. 2013, IV B 2 – S 1301/10/10022-32, DOK 2012/0214500
  - II. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 1 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - III. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 2 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - IV. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 3 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - V. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 4 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - VI. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 5 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - VII. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 6 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - VIII. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 7 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA
  - IX. Übersicht über die mit Art. 27 Abs. 8 vergleichbaren Regelungen der deutschen DBA

Roman Seer

Internationales Steuerverfahrensrecht

1. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-482-67941-4

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Dokumentvorschau

Internationales Steuerverfahrensrecht (1. Auflage)

Artikel 27: Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern

(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie dieser Artikel durchzuführen ist.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueranspruch” bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung diesem Abkommen oder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, denen die Vertragsstaaten beigetreten sind, nicht widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der Erhebung oder Sicherung.

(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des a...

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