Leitsatz

1. Hat ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Finanzamt die letzte Umsatzsteuervoranmeldung des laufenden Jahres zu Beginn des Folgejahres abgegeben, fällt der 10. Januar des Folgejahres als Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung auf einen Samstag oder Sonntag und hat das Finanzamt aufgrund der ihm für das hinreichend gedeckte Konto des Steuerpflichtigen erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung die Umsatzsteuervorauszahlung daher erst am nächsten Werktag (im Streitfall: Montag, 11. Januar 2016) eingezogen, so ist diese Umsatzsteuervorauszahlung als „regelmäßig wiederkehrende Ausgabe” im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit und damit im laufenden Jahr (hier: 2015) als Betriebsausgabe abzuziehen.

2. Bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung gilt eine wirksam geleistete Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO als am Fälligkeitstag entrichtet. Bei hinreichender Deckung des Kontos gilt die Zahlung der Umsatzsteuervorauszahlung zum Fälligkeitstag auch dann als bewirkt, wenn das Finanzamt die Forderung tatsächlich erst später einzieht (vgl. BFH, Beschluss v. 8.3.2016, VIII B 58/15, BFH/NV 2016 S. 1008).

3. § 108 Abs. 3 AO ist im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegen, nicht anwendbar.