Dokument Finanzgericht Nürnberg v. 15.09.2020 - 2 K 1540/18

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Finanzgericht Nürnberg   v. - 2 K 1540/18

Gesetze: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1 ; InsO § 131 Abs. 1

Aufrechnung des Finanzamts mit Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für seine Tätigkeit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit Zur Frage einer anfechtbaren Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO analog

Leitsatz

1a) Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelten die Aufrechnungsverbote nach § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO entsprechend, damit nicht die für die Verteilung der unzulänglichen Masse geltenden Rechtsregeln durch eine Aufrechnung unterlaufen werden können.

1b) Der bei unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltenden Unterscheidung zwischen Insolvenz- und Massegläubigern entspricht bei entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Unterscheidung zwischen Alt- und Neumassegläubigern.

1c) Vorsteuervergütungsansprüche, die nur teilweise auf entsprechend § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbaren, im Übrigen auf unanfechtbaren Rechtshandlungen beruhen, unterliegen in vollem Umfang dem Aufrechnungsverbot.

2a) Eine Leistung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die dazu führt, dass das Finanzamt mit Steuerschulden gegen einen Vorsteueranspruch aufrechnen kann ist eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne des § 131 Abs.1 InsO.

2b) Im Fall der Masseunzulänglichkeit ist § 131 InsO in der Weise anzuwenden, dass an die Stelle eines Insolvenzgläubigers ein Altmassegläubiger und an die Stelle des Eröffnungsantrags die Anzeige der Masseunzulänglichkeit tritt.

2c) Ausgeschlossen ist allerdings die sinngemäße Anwendung des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO, der an die Zahlungsunfähigkeit anknüpft, weil es bei der Masseunzulänglichkeit kein der Zahlungsunfähigkeit vergleichbares Kriterium gibt. IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, unter II.2.b.).

Fundstelle(n):
ZAAAH-65872

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