Dokument Wirtschaftliche Gründe für Verrechnungspreisanpassungen - EuGH, Urteil v. 8.10.2020 - Rs. C-558/19 „Impresa Pizzarotti“

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IWB Nr. 23 vom Seite 979

Wirtschaftliche Gründe für Verrechnungspreisanpassungen

„Impresa Pizzarotti“

Prof. Dr. Stephan Rasch

Am [i]EuGH, Urteil v. 8.10.2020 - Rs. C-558/19 „Impresa Pizzarotti“, NWB YAAAH-63700 bestätigte der EuGH in der Rechtssache „Impresa Pizzarotti“ (C-558/19), dass Verrechnungspreisregelungen, die Preisanpassungen für fiktive Transaktionen zwischen einer Zweigniederlassung aus einem EU-Mitgliedstaat und ihrer Muttergesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat zulassen, nicht zwingend mit den Grundfreiheiten unvereinbar sind. Dies gilt auch dann, wenn die Regelung nicht im Inland gilt, d. h., wenn sowohl die Zweigniederlassung als auch die Muttergesellschaft im selben Mitgliedstaat ansässig sind.

Kernaussagen
  • Die Frage nach der Anwendung der Verrechnungspreisregelungen im grenzüberschreitenden Fall zwischen Niederlassung und Muttergesellschaft ist auf der Grundlage der in Art. 49 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit und nicht auf der Grundlage der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) zu beurteilen.

  • Die gegebene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

  • Der EuGH prüft im Anschluss an die Rechtssachen „SGI“ und „Hornbach-Baumarkt“ auch, ob die streitige ...

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