Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 22.07.2020 - 3 K 163/19

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 3 K 163/19

Gesetze: AEUV Art. 63; AEUV Art. 65 Abs. 1a; DBA Schweiz Art. 5 ; ErbStG 1997 § 16 Abs. 1; ErbStG 1997 § 16 Abs. 2; ErbStG 1997 § 2 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 14; GG Art. 6

Erbschaftsteuer: Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist europarechtskonform

Leitsatz

Die anteilige Kürzung des persönlichen Freibetrages in der Erbschaftsteuer bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht auf inländisches Vermögen (§16 Abs.2 ErbStG) steht mit der europarechtlich verankerten Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang.

Fundstelle(n):
RAAAH-65130

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