Dokument Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung sind nicht unbeschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig?

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Arbeitshilfe November 2020

Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung sind nicht unbeschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig?

Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem verfassungsrechtlich garantierten/angeordneten Sozialhilfeniveau oder Existenzminimum entspricht (vgl. Entscheidung des )?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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