Dokument Zivilrechtliche Wirksamkeit von Beschlüssen über inkongruente Gewinnausschüttungen

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Arbeitshilfe November 2020

Zivilrechtliche Wirksamkeit von Beschlüssen über inkongruente Gewinnausschüttungen

Handelt es sich bei der nachträglichen Vereinbarung einer inkongruenten Gewinnausschüttung bei einer GmbH, deren Gesellschaftsvertrag weder eine von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichende Gewinnverteilung noch eine Öffnungsklausel vorsieht, um eine Satzungsdurchbrechung mit Dauerwirkung, deren zivilrechtliche Wirksamkeit die notarielle Beurkundung und Eintragung in das Handelsregister voraussetzt? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn an der ausschüttenden GmbH eine Kapitalgesellschaft und deren alleiniger Anteilseigner (natürliche Person) jeweils zur Hälfte beteiligt sind, die Ausschüttung aber allein an die Kapitalgesellschaft erfolgt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VIII R 20/20).

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