I. Allgemeines

Die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“, bekannt gegeben am 28.11.2019, sind Verwaltungsanweisungen. Sie regeln, wie bestimmte steuerliche Gesetze (hier insbesondere die §§ 140 bis 148 AO) und steuerliche Sachverhalte durch die nachgelagerten Landesfinanzbehörden ausgelegt werden sollen. BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen i. S. der Art. 108 Abs. 3 Satz 2, 85 Abs. 3 GG dar. Sie dienen der Vollzugsgleichheit (Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, § 85 AO). Sie binden die Finanzbehörden, nicht dagegen die Gerichte. Mit ihrer Hilfe werden die Auslegung und Anwendung der Gesetze geregelt, insbesondere aktuelle Rechts- und Verfahrensfragen.

Steuerpflichtigen wird empfohlen sich nach diesen Verwaltungsanweisungen zu richten.

In den GoBD werden die Auslegungen der allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und des Datenzugriffs – insbesondere bei DV-Systemen – aus Sicht der Finanzverwaltung dargelegt. Mit gleichem Datum wurden weitere ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung bekannt gegeben. Das neue BMF-Schreiben vom 28.11.2019 tritt mit Wirkung vom 1.1.2020 an die St...