Gesetzgebung | Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BMF)
Das BMF hat den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von
Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen im Wesentlichen
die sog. Systemrichtlinie sowie die Alkoholstrukturrichtlinie in nationales
Recht umgesetzt werden.
Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.
Wesentliche Neuerung der Systemrichtlinie sind Regelungen zur Abwicklung von Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren im steuerrechtlich freien Verkehr über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Excise Movement and Control System (EMCS).
Bislang fanden diese Beförderungen auf Grundlage von Begleitdokumenten in Papierform statt.
Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
NWB BAAAH-64321