Leitsatz

1. Unter Berücksichtigung bisheriger sozialgerichtlicher Rechtsprechung war eine im Jahr 2016 durchgeführte Liposuktion (operative Fettabsaugung infolge eines Lipödems) im Zeitpunkt der Behandlung (Operation) keine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode. Insoweit können weder der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses – GBA – vom 18.1.2018 zum Erlass einer Richtlinie zur Erprobung der Liposuktion für eine wissenschaftliche Anerkennung noch die Entscheidung des GBA vom 19.9.2019 (Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschuss Nr. 25/2019, www.g-ba.de, www.g-ba.de/presse-rss), die Liposuktion zur Behandlung von Lipödemen im Stadium III unter bestimmten Bedingungen als Behandlungsmethode zuzulassen, noch das BSG, Urteil v. 26.2.2019, B 1 KR 18/18 R rückwirkend auf das Jahr 2016 zu einer anderen Bewertung führen.

2. Da es sich bei der Liposuktion im Streitjahr 2016 nicht um eine wissenschaftliche Behandlungsmethode gehandelt hat, setzt der Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung voraus, dass der Nachweis der Zwangsläufigkeit der Maßnahmen und Aufwendungen nach § 33 Abs. 4 EStG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStDV durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung – MDK – erbracht wird, die jeweils vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein müssen; eine erst mehr als zwei Jahre nach der Operation eingeholte amtsärztliche Stellungnahme genügt insoweit insbesondere dann nicht, wenn eine vor Beginn der Behandlung ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines MDK die Maßnahme nicht empfohlen hat.

3. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, Az beim BFH VI R 36/20.