Dokument FG Münster, Urteil v. 08.10.2020 - 5 K 20/17 U

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FG Münster Urteil v. - 5 K 20/17 U

Gesetze: UStG § 17; UStG § 14c Abs 1 Satz 1

Umsatzsteuer

Unrichtiger Steuerausweis im Rahmen eines Insolvenzverfahrens; Rückerstattung

Leitsatz

Die Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 UStG setzt nach der Rechtsprechung die Rückzahlung der USt an den Rechnungsempfänger voraus. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Mehrbetrages an den Leistungsempfänger besteht nach Ansicht des erkennenden Senats auch in den Fällen, in denen über das Vermögen des Rechnungsausstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
UStB 2021 S. 37 Nr. 2
ZIP 2020 S. 2523 Nr. 50
IAAAH-64294

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