BVerfG Urteil v. - 2 BvQ 89/20

Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache - Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt

Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO

Instanzenzug: AG Lichtenberg Az: 35 M M 768/20 Beschlussvorgehend Az: 51 T 313/20 Beschlussvorgehend Az: 51 T 313/20 Beschluss

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragsteller nicht substantiiert dargelegt haben, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts L… vom - 35 M M 768/20 - und des Landgerichts B… vom - 51 T 313/20 - und vom - 51 T 313/20 - zulässig und nicht offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvQ 45/15 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvQ 9/16 -).

2Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201117.2bvq008920

Fundstelle(n):
UAAAH-64251

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