BFH - VII R 48/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Anspruch; Erstattung; Frist; Zucker
Rechtsfrage
Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?
Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?
Gesetze: MOG § 12, AO § 37 Abs 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2020): VZr
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
OAAAH-64214