BFH  - VII R 48/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anspruch; Erstattung; Frist; Zucker

Rechtsfrage

Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?

Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?

Gesetze: MOG § 12, AO § 37 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2020): VZr

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
OAAAH-64214

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