Dokument BaFin | Beauftragung von Sonderprüfern

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NWB 47/2020 S. 3467

BaFin | Beauftragung von Sonderprüfern

Eine isolierte Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Sonderprüfung betraut wurden, ist unzulässig.

Anmerkung:

Im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Rechtsverstöße bei sog. Cum/ex-Geschäften ordnete die BaFin eine Sonderprüfung bei einer Privatbank an. Mit der Sonderprüfung beauftragte die BaFin ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Im Dezember 2016 erstattete dieses einen Zwischenbericht und im Februar 2019 einen Abschlussbericht zur Sonderprüfung. Die Klage der [i]Simon, NWB 41/2018 S. 2992Privatbank im Jahr 2018 auf Feststellung, dass die Wirtschaftsprüfer wegen Vorbefassung nicht an der Sonderprüfung mitwirken dürften, hilfsweise, dass sie befangen seien, ha...

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