Gesetzgebung | Neue HOAI verabschiedet (BMWi)
Der Bundesrat hat am dem
von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - zugestimmt. Hierauf
macht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufmerksam.
Hintergrund: Im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtline erklärt (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.7.2019). Die HOAI musste daher angepasst werden.
Die neue Verordnung sieht vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien zur Honorarermittlung herangezogen werden. Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sog. Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.
Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, das infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angepasst werden muss. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute auch abschließend im Bundesrat behandelt. Die neue Fassung der HOAI wird zum in Kraft treten.
Quelle: BMWi, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB DAAAH-63075