Dokument Einkommensteuer | Prozesskosten als agB / Behinderten-Pauschbetrag (BFH)

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Online-Nachricht - Donnerstag, 05.11.2020

Einkommensteuer | Prozesskosten als agB / Behinderten-Pauschbetrag (BFH)

Unter der Existenzgrundlage i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung der Rechtsprechung, ). Die in § 33b EStG normierten (einschränkenden) Voraussetzungen für den Behinderten-Pauschbetrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Sachverhalt: Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter...

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