Dokument Einkommensteuer | Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

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BFH 06.05.2020 X R 10/19, StuB 21/2020 S. 847

Einkommensteuer | Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

(1) Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. (2) Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte Möglichkeit, die in § 22a Abs. 1 EStG geforderten Angaben bei unverschuldeter Unkenntnis u. a. der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers nicht nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln, sondern die vorhandenen Teile dieser Angaben in Form einer csv-Datei auf einem Datenträger zu übersenden, stellt eine sachgerechte Konkretisierung der Exkulpationsregelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG dar. (3) Die Regelungen über das Verspätungsgeld räumen der ZfA S. 848kein Ermessen ein. Statthafte Klageart gegen einen Verspätungsgeldbescheid ist daher die Anfechtungsklage (Bezug: § 22a Abs. 1, 2, 5 EStG; § 254 BGB)...

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