Dokument Zurückweisung von Einsprüchen wegen Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

StuB 21/2020 S. 856

Zurückweisung von Einsprüchen wegen Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau als „regelmäßige“ Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom - 3-S062.5/6, NWB VAAAH-60062).

Hintergrund: Der BFH hat entschieden, dass auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwerts (Ost) gem. § 255a SGB VI eine regelmäßige Anpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG darstellt und nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente führt (, NWB CAAAH-43203).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden