Dokument BMF v. 08.03.1999 - S 2284

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BMF - S 2284 BStBl 1999 I 432

Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG)

ESt VIII/98, TOP 24

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung folgendes:

I.

Kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag

Erwachsene Behinderte, die in vollstationären Einrichtungen untergebracht sind und deren Eltern im Einzelfall keinen Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld haben, werden gleichwohl häufig von den Eltern im Rahmen von Besuchen in der Einrichtung, überwiegend aber bei diesen daheim zeitweise (insbesondere an Wochenenden, im Urlaub oder bei Krankheit) betreut bzw. gepflegt.

II.

Außergewöhnliche Belastung

Soweit Eltern im Rahmen ihrer Besuche in der Betreuungseinrichtung oder infolge der häuslichen Betreuung des behinderten Kindes zwangsläufige Aufwendungen entstehen, kommt im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen ein Abzug als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG in Betracht. Dabei sind die Grundsätze des (BStBl 1997 II S. 558) zu beachten. Bei der erforderlichen Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls sind u. a. ...

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