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GmbH | Zwangsweiser Ausschluss eines Gesellschafters
Der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters im Wege der Kaduzierung (§§ 21 ff. GmbHG) erfordert u. a., dass der Gesellschafter die von ihm eingeforderte Einzahlung auf die Stammeinlage nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht hat. Dabei setzt eine vollständige Erfüllung der Einlagepflicht voraus, dass der geleistete Einlagebetrag dem Vermögen der Gesellschaft endgültig und uneingeschränkt zu deren freier Verfügung zugeflossen ist.
Dies [i]Bisle, NWB 40/2020 S. 2983 ist nicht der Fall, wenn der geleistete Einlagebetrag der Gesellschaft kurze Zeit später (hier: nach sechs Tagen) wieder entzogen wird. Ein solches Hin- und Herzahlen begründet für sich die Vermutung, dass bereits beim Herzahlen das alsbaldige – an den Einzahlenden selbst oder an eine von ihm beherrsch...