Arbeitshilfe Mai 2023

Zolltarifliche Einreihung von Lenkrollen und Bockrollen - Anwendbarkeit einer Einreihungsverordnung?

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Einreihung von sog. Lenk- und Bockrollen.

Waren die streitgegenständlichen Rollen üblicherweise und erkennbar als Teile für Waren der Position 8716 bestimmt und sind somit nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung in diese Pos. einzureihen?

Bestehen berechtigte Zweifel an der Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 728/2013, weil darin der Inhalt und die Tragweite der Pos. 8716 eingeschränkt wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VII R 21/20).

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Fundstelle(n):
NWB BAAAH-62325