Online-Nachricht - Dienstag, 27.10.2020

Einkommensteuer | Zur Steuerbefreiung des 1.500 € Corona-Bonus (BMF)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das :001 nach Einfügung des § 3 Nr. 11a EStG mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom neu gefasst ( :003).

Hintergrund: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom bis zum aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nummer 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.

Im : 001 wird auf die Voraussetzungen der Lohnsteuerrichtlinie (R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR) verzichtet. Dieser Verzicht fehlt im : 003.

Das BMF führt aus:

  • Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

  • Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

  • § 3 Nummer 11a EStG ist gegenüber § 3 Nummer 11 EStG „lex-specialis“ und hat damit Vorrang. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a EStG, § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11a EStG in Anspruch genommen werden.

  • Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nach § 3 Nummer 28a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes vom (BGBl. IS. 1385) unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung - West oder Ost) begünstigt und fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11a EStG.

  • Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung - West oder Ost) leistet, fallen weder unter die Steuerbefreiungen des § 3 Nummer 11, Nummer 11a noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG.

Das Schreiben v. ersetzt das :001. Es wird im BStBl. Teil I veröffentlicht.

Hinweis

Über eine Verlängerung des Begünstigungszeitraumes bis zum hat der Gesetzgeber noch nicht abschließend entschieden (siehe insbesondere JStG 2020 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf – BR-Drucks. 503/20 (Beschluss)).

Das BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: BMF online (JT)

Fundstelle(n):
NWB OAAAH-62176

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