BFH  - XI R 32/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abrechnung; Umsatzsteuerpflicht; Verein; Zweckbetrieb

Rechtsfrage

Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?

Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: UStG § 4 Nr 18, UStG § 4 Nr 17 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-61850

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