Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 29.05.2019 - 8 K 1108/17

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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 1108/17

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 17 Abs. 1, UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2, InsO § 134, InsO § 144

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der vormaligen Organträgerin für eine Organgesellschaft

keine Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter der vormaligen Organgesellschaft

Leitsatz

1. Kommt es aufgrund einer Insolvenzanfechtung zur Rückgewähr von Entgelten, leben die ursprünglichen Zahlungsansprüche erst aufgrund dieser Rückgewähr wieder auf (§ 144 InsO). Darauf, ob der ursprüngliche Entgeltanspruch durch Zahlung bereits erloschen war und daher zivilrechtlich nicht mehr aufleben kann, kommt es umsatzsteuerrechtlich nicht an.

2. Nur der als Masseverbindlichkeit anzusetzende Teil des Umsatzsteueranspruchs darf durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

3. Ficht der Insolvenzverwalter der vormaligen Organträgerin erfolgreich Zahlungen an, die diese für eine Organgesellschaft geleistet hatte, ist das Finanzamt nicht berechtigt, aufgrund der Einnahmen aus den Anfechtungen die Umsatzsteuerfestsetzungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der vormaligen Organgesellschaft nach § 17 UStG zu ändern.

Fundstelle(n):
CAAAH-61827

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