BFH  - XI R 30/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gutachten; Pflege; Steuerfreier Umsatz

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:

Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?

Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, SGB 11 § 18, UStG § 4 Nr 15a, UStG § 4 Nr 16

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
WAAAH-61641

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