BFH  - X R 14/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Pflegeversicherung; Sonderausgabe; Sozialversicherungsbeitrag; Unionsrecht; Vorsorgeaufwendungen

Rechtsfrage

Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F.: Der Kläger begehrt einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG n.F.)?

Verstößt die Nichtberücksichtigung der anteiligen Vorsorgeaufwendungen in Gestalt der Pflegeversicherungsbeiträge gegen Unionsrecht?

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b, EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst c, EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Halbs 2, EStG § 52 Abs 18 S 3, AEUV Art 45

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
XAAAH-61632

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